Irreführendes vom EKD-Finanzchef zur Steuerschätzung

10. Mai 2014

Kirchensteuerschätzung EKD 2014

UPDATE: Ein Kirchendokument belegt, dass die Kirche das Kirchensteueraufkommen tatsächlich auf der Grundlage der offiziellen Steuerschätzung plant (siehe unten).

Wie neulich berichtet, rechnen sich die Kirchen gerne ärmer, als sie sind. Nachdem die jüngste Steuerschätzung Schlagzeilen hervorbrachte wie „Staat kann mit Rekordeinnahmen rechnen“ (FAZ), bemüht sich EKD-Finanzchef Thomas Begrich, entsprechende Erwartungen an das Kirchensteueraufkommen herunterzuspielen.

Dabei hat Begrich mein vollstes Verständnis dafür, dass er gegenüber Ansprüchen einzelner Interessengruppen in seiner Kirche standhaft bleiben muss, um einen ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Haushalt sicherzustellen.

Das kann aber keine falschen oder irreführenden Aussagen rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »


Kirchliche “Transparenz”: Bistum Trier

7. Mai 2014

Bistum Trier vs Realität

Das Bistum Trier spielt in seinem neuen Geschäftsbericht mit gezinkten Karten. Wem der Text zu lang ist, kann gleich ans Ende springen.

Im März hat das Bistum Trier seinen ersten Geschäftsbericht vorgestellt. Darin werden nicht nur – wie bisher im Haushalt – die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Jahres dargestellt, sondern auch das Vermögen des Bistums und die Schulden. Möglich wird dies durch die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik, die sich an der kaufmännischen Buchführung orientiert. Diesen Wechsel hatte das Bistum Trier bereits 2009 vollzogen, es handelt sich also nicht um eine Reaktion auf den Limburger Finanzskandal um Tebartz-van Elst letztes Jahr.

Entscheidend für die Umstellung war laut Generalvikar Dr. Bätzing die Überzeugung, „dass eine transparente und aussagekräftige Rechnungslegung als Grundlage des Wirtschaftens im Bistum unentbehrlich ist“. Auch im Geschäftsbericht schreibt Dr. Bätzing gleich zu Beginn: „Transparenz und Rechenschaft sind uns in dieser Hinsicht wichtige Anliegen.“

Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts soll nicht kleingeredet werden, und er ist auf jeden Fall besser als der „Geschäftsbericht“ des Erzbistums Hamburg, in dem die Bilanz leider fehlt (und der deshalb die Bezeichnung „Geschäftsbericht“ nicht wirklich verdient), und besser als der Geschäftsbericht des Bistums Hildesheim, das entgegen seiner Beteuerungen, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zu bilanzieren, seine Immobilien systematisch nicht bilanziert.

Ein echter Wille zur Transparenz ist allerdings im Geschäftsbericht des Bistums Trier nicht zu erkennen. Den Rest des Beitrags lesen »


Unverantwortliche Darstellung der Beschneidung beim KinderKanal (KiKa)

17. Januar 2014

Der Ankündigung nach handelt es sich bei der Sendung „Tahsins Beschneidungsfest“ um eine unverantwortliche, unausgewogene Darstellung, die soziale Manipulationsmechanismen und archaische Vorstellungen als legitime Entscheidungskriterien präsentiert, und somit die zuschauenden Kinder in ihrer Entwicklung zu eigenständigen, verantwortungsvollen Persönlichkeiten behindert und den Nährboden für religiösen Fundamentalismus bereitet.

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Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

29. November 2013

Der NDR thematisiert das “besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe” (“Heidensteuer”) und weist darauf hin, dass man sich dem entziehen kann, indem der keiner steuerberechtigten Kirche angehörige Ehepartner Mitglied beim HVD oder bfg wird.

Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn die “Heidensteuer” die “Heiden” dazu bringt, sich zu organisieren. Ich will aber noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds hinweisen, weil mein Kritikpunkt bisher noch nie vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert wurde:

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gent zurück auf ein “obiter dictum” des Bundesverfassungsgerichts, nachdem es 1965 den damals üblichen “Halbteilungsgrundsatz” (demzufolge bei zusammen veranlagten Paaren, bei denen nur ein Ehepartner Mitglied einer steuererhebenden Kirche war, die halbe Kirchensteuer zu zahlen war) als verfassungswidrige Besteuerung von Nichtmitgliedern für nichtig erklärt hatte (BVerfGE 19, 268 – Kirchenlohnsteuer II, Hervorhebungen von mir):

Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat, weil sein — der Kirche nicht angehörender — Ehegatte ein hohes Einkommen bezieht, mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe. Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, Besteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind. Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der“Lebensführungsaufwand” des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Die Kirchensteuer müßte dann aber ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten stehen; sie dürfte nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten unbegrenzt folgen, weil jeder normale Lebensaufwand bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

So stellt des in dem obigen NDR-Beitrag auch Propst Stefan Block dar:

“Diese finanzielle Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds speist sich eben nicht nur aus dem eigenen Einkommen und damit auch der Lohnsteuer, sondern auch aus dem, was dem Kirchenmitglied anteilig auch aus dem Einkommen ihres nichtkirchlichen Partners oder Partnerin zusteht.” (ab Minute 2:24)

Das könnte verfassungsmäßig sein, wenn alle Kirchenmitglieder, die keine – oder nur wenig – Kirchensteuer zahlen, zum besonderen Kirchgeld herangezogen würden.

Tatsächlich werden allerdings nur diejenigen zum besonderen Kirchgeld herangezogen, deren Ehepartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Kirche ist aber ein Besteuerungsmerkmal, das eben nicht in der Person des Kirchenmitglieds gegeben ist, sondern – hier per Definition – in der Person des Nichtmitglieds.

Und wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht festgestellt hat, darf die Kirche für ihre Besteuerung nur Besteuerungsmerkmale wählen, die in der Person des Kirchenmitglieds gegeben sind.

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist somit verfassungswidrig – eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht das in seiner Entscheidung 1965 (s.o.) bereits festgestellt. Um es verfassungskonform zu machen, müsste das besondere Kirchgeld von allen Kirchenmitgliedern erhoben werden, die keine oder zu wenig Kirchensteuer zahlen – unabhängig von der Religionszugehörigkeit des Partners.

Siehe hierzu auch meine älteren und ausführlicheren Artikel:

Bundesverfassungsgericht übersieht Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds

Prädikat „besonders verfassungswidrig“: Die Kirchensteuerpraxis in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz


Bistum Münster: Was von der Transparenzoffensive übrig blieb

29. November 2013

Unwahrheit, Manipulation eines Wikipedia-Artikels: Mit allen Mitteln versuchte das Bistum Münster – insbesondere Pressesprecher Dr. Stephan Kronenburg – den Eindruck zu erwecken, der Bischöfliche Stuhl zu Münster sei nicht Miteigentümer der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW). Eine aktuelle Auskunft der ASW gegenüber dem Amtsgericht Köln belegt jetzt: Der Bischöfliche Stuhl zu Münster ist zu 10,65% an der ASW beteiligt. Anteilswert gem. der Konzernbilanz zum 31.12.2011: 41,7 Mio. Euro – und das bei Bewertung zu historischen Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen.

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Stammkapital und Anteil des Bischöflichen Stuhls zu Münster an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft. Stand: 18. November 2013.

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ARD-Kontraste: Wie Kirche sich arm rechnet

26. Oktober 2013

Prof. Schwintowski

Ich hatte ja bereits letzten Donnerstag darauf hingewiesen, dass es sich bei den Vermögenswerten, die einige katholische Bistümer kürzlich im Zuge ihrer “Transparenzoffensive” veröffentlicht haben, gemäß den deutschen Buchführungsvorschriften um historische Werte handelt, die das tatsächliche Vermögen nicht sinnvoll widerspiegeln.

Erfreulicherweise wurde dies jetzt auch durch die ARD-Sendung “Kontraste” thematisiert. Ein sehr empfehlenswerter Beitrag, der sowohl als Video als auch als Transkript (Text) zur Verfügung steht.

Darin heißt es:

Die Kirche redet von Millionenbeträgen – Kritiker hingegen sprechen von Milliarden. Woher kommt diese Diskrepanz? Ein großer Teil des Kirchenvermögens steckt in Immobilien.

Wie man sich in diesem Bereich arm rechnen kann, weiß Professor Schwintowski, Wirtschaftsjurist an der Humboldt-Universität Berlin. Die Bistümer geben in ihren Bilanzen einfach einen häufig jahrzehnte alten Buchwert an. Über die konkreten Summen kann der Experte so nur spekulieren.

Prof. Hans-Peter Schwintowski
Wirtschaftsrechtler, Humboldt-Universität zu Berlin

„Also die deutsche Kirche ist wirklich sehr, sehr reich. Nach echten Verkehrswerten ist sie sicherlich das Hundertfache reicher als das was in den Büchern steht.”

Bischöfliche Stühle

Nur mal so größenordnungsmäßig: Bei dem von Prof. Schwintowski genannten Faktor 100 ergäbe sich für den bischöflichen Stuhl zu Würzburg ein Wert von 27 Milliarden Euro, für den erzbischöflichen Stuhl zu Köln ein Wert von 16 Milliarden Euro!

Und dabei handelt es sich nur um das Vermögen der bischöflichen Stühle – daneben existiert ja noch das Vermögen der Diözesen, und dies kann wiederum ein Mehrfaches des Vermögens des bischöflichen Stuhls ausmachen.


Staatsleistungen: Mehr Desinformation vom Kirchenkreis Bonn

26. Oktober 2013

PROtestant 2013-48

Die Behauptung, eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erfordere eine Grundgesetzänderung, entspricht nicht den Tatsachen. Das Grundgesetz fordert gerade diese Ablösung .

Ich hatte neulich bereits darauf hingewiesen, dass die Kirchenkreise in Bonn und Umgebung eine “Argumentations- und Informationsbroschüre” zum Thema “Kirchenfinanzen” herausgegeben haben, die Aussagen enthält, die m.E.  als schamlos und dreist bezeichnet werden müssen. Heute sah ich eine “Zeitung für Multiplikatoren aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft“, die von den Superintendenten der der selben Kirchenkreise (Bonn, Bad Godesberg-Voreifel und An Sieg und Rhein) herausgegeben wird, und – nach kurzer Durchsicht – zumindest eine unwahre Behauptung enthält.

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